Nutzungsbedingungen zum Oska Plus Programm

für die Nutzung von Oska durch Verbraucher (i.S.v. § 13 BGB)


Erstellt im Auftrag der

Oska Health Medical GmbH

Habichtweg 5

40670 Meerbusch

Deutschland

 

Erstellt durch

Vorberg.Law

Große Elbstraße 42

22767 Hamburg

 

Version: 1.0.2

Datum: 25.04.2024


 

 

Vielen Dank, dass Sie sich für die Nutzung von Oska entschieden haben. Bitte beachten Sie, dass die Nutzung von Oska den folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden auch „Bedingungen“ oder „Bestimmungen“ genannt) unterliegt. Daher werden Sie gebeten, diese Bestimmungen, ebenso wie die Datenschutzerklärung des Betreibers von Oska vor der ersten Nutzung aufmerksam zu lesen und diese zu akzeptieren. Bitte beachten Sie, dass eine Nutzung von Oska sowie des mit Oska verbundenen Leistungsangebotes des Betreibers ansonsten ausgeschlossen ist.

Was ist Oska?

Oska wird durch die Oska Health Medical GmbH, Habichtweg 5, 40670 Meerbusch, vertreten durch die Geschäftsführung (im Folgenden „Betreiber“ genannt) angeboten, wobei die mit Oska verbundenen Leistungen darauf abzielen, Nierenpatient:innen vor Komplikationen und Hospitalisierung zu schützen. Um dies zu erreichen, bietet Oska eine evidenzbasierte Kombination aus Gesundheits-Coach und optional einer Health-Applikation an, um den/die Nutzer:innen eine individualisierte Betreuung (insbesondere zwischen ärztlichen Check-ups) zu ermöglichen.


Bei der Oska App handelt es sich um ein Medizinprodukt der Risikoklasse I im Sinne von Art. 2 Nr.1 der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukt (MDR). Dies bedeutet, dass Oska besondere Anforderungen an Sicherheit, Leistung und Qualität gewährleistet. 


An wen können Sie sich wenden?

Sollten Sie Fragen zu oder technische Probleme mit Oska haben, können Sie sich jederzeit per E-Mail an info@oska-health.com mit dem Betreiber in Verbindung setzen. Dies gilt auch, wenn ein im Rahmen dieser Bestimmungen verwendeter Begriff für Sie unklar sein sollte oder Sie Fragen zu diesen Bestimmungen oder zum Leistungsangebot im Rahmen von Oska als solches haben.


Sofern Sie Fragen zum Datenschutz im Zusammenhang mit Oska haben, können Sie sich jederzeit per E-Mail an dataprotection@oska-health.com an den Betreiber und den Datenschutzbeauftragten des Betreibers wenden. Im Übrigen werden Sie auf die Datenschutzhinweise des Betreibers verwiesen, die Sie jederzeit im Rahmen der Anwendung aufrufen können. 

1. Gegenstand und Anwendungsbereich

In diesem Abschnitt erfahren Sie mehr über den Zweck dieser Bestimmungen, für wen diese im Einzelnen gelten sollen und welche Ausschlüsse im Zusammenhang mit der Nutzung des Leistungsangebotes im Rahmen von Oska zu berücksichtigen sind.

1.Diese Bestimmungen beziehen sich auf das gesamte Leistungsangebot, welches Ihnen im Rahmen von Oska bereitgestellt wird und sollen die vertragliche Beziehung zwischen Ihnen und dem Betreiber regeln. Abweichende Bestimmungen werden vom Betreiber grundsätzlich nicht anerkannt. Etwas anderes kann nur durch ausdrückliche, schriftliche Vereinbarung gelten. Diese Bestimmungen gelten auch dann, wenn Sie Oska über Ihre Krankenversicherung beziehen.


2.Sie dürfen das mit Oska verbundene Leistungsangebot des Betreibers nur dann nutzen, wenn Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Versorgung von Minderjährigen wird vom Betreiber ausdrücklich ausgeschlossen


3.Bitte beachten Sie, dass Oska dazu bestimmt ist, die ärztlich verordnete Therapie von Menschen mit chronischer Nierenerkrankung zu unterstützen. Dazu gehören:

  • N18 (Chronische Nierenkrankheit)
  • N18.1-5 (Chronische Nierenkrankheit, Stadium 1-5),
  • N18.8 (Sonstige chronische Nierenkrankheit),
  • N18.89 (Sonstige chronische Nierenkrankheit, Stadium n.n.bez.),
  • N18.9 (Chronische Nierenkrankheit, n.n.bez.),
  • N19 (Nicht näher bezeichnete Niereninsuffizienz)
  • E10.2, E10.20, E10.21 (Diabetes mellitus Typ 1 mit Nierenkomplikationen)
  • E11.2, E11.20, E11.21 (Diabetes mellitus Typ 2 mit Nierenkomplikationen)
  • E13.2, E13.20, E13.21 (Sonstiger näher bezeichneter Diabetes mellitus mit Nierenkomplikationen)
  • E14.2 (Nicht näher bezeichneter Diabetes mellitus mit Nierenkomplikationen)
  • I12.x (Hypertensive Nierenkrankheit)
  • I13.x (Hypertensive Herz- und Nierenkrankheit)
  • I15.0, I15.1 (Hypertonie als Folge von sonstigen Nierenkrankheiten)
  • sowie der Zustand nach Nierentransplantation (Z94.0).

Oska trägt insoweit dazu bei, die Komplikationen der Erkrankung zu lindern und das Selbstmanagement der Nutzer:innen zu verbessern, indem es Ihnen hilft, etwas über Ihren Zustand zu erfahren und zu verstehen, was sie selbst tun können, um Ihren Zustand zu unterstützen. Dabei ist Oska für den persönlichen Gebrauch zu Hause und nicht für die Überwachung von Daten durch den behandelnden Arzt gedacht (Zweckbestimmung). 


4.Die Nutzung des mit Oska verbundenen Leistungsangebotes ist für Nutzer:innen an der Dialyse, schwangere Nutzer:innen und Nutzer:innen mit Demenz oder anderen kognitiven Problemen, die sie daran hindern könnten, eine Applikation auf dem Smartphone zu nutzen, ausdrücklich ausgeschlossen.


5.Das mit Oska verbundene Leistungsangebot ist ausschließlich an Verbraucher gerichtet. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person (Mensch), die ein Rechtsgeschäft (z.B. einen Nutzungsvertrag) zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden können.


6.Die aktuelle Fassung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen können Sie jederzeit hier abrufen.

2. Leistungsangebot

In diesem Abschnitt erfahren Sie weitergehende Einzelheiten zu den Leistungen, die Ihnen seitens des Betreibers angeboten werden.

  1. Kernbestandteil des Leistungsangebotes ist die Wahrnehmung der angebotenen Aufgaben. Exemplarisch, jedoch nicht abschließend, erhält die Nutzer:in im Rahmen von Oska Zugriff auf Lerninhalte sowie Quizfragen und wird außerdem zur Erfassung und laufenden Überwachung von Vitalwerten angehalten, die im engen Zusammenhang mit der chronischen Nierenerkrankung stehen (z.B. Blutdruck). Oska folgt dabei den Empfehlungen einschlägiger klinischer Leitlinien für den Umgang mit chronischer Nierenerkrankung. 
  2. Daneben ermöglicht Oska die Verbindung der Nutzer:innen mit einer qualifizierten Gesundheitsberater:in zur individualisierten gesundheitlichen Beratung. In diesem Rahmen wird keine ärztliche Heilbehandlung erbracht noch wird der Anspruch erhoben, eine ärztliche Heilbehandlung erbringen zu lassen.
  3. Der Betreiber behält sich das Recht vor, das Leistungsangebot sowie die im Zusammenhang mit Oska angebotenen Funktionen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Der dauerhafte Bestand bestimmter Inhalte und Leistungen kann daher nicht garantiert werden.
  4. Weitere Informationen zum Leistungsangebot, welches durch den Betreiber angeboten wird, finden Sie unter http://www.oska-health.com . 


3. Vertragsverhältnis

In diesem Abschnitt erfahren Sie, dass auf Grundlage dieser Bestimmungen ein Vertrag zwischen Ihnen und dem Betreiber zustande kommt und wie der Vertragsabschluss im Einzelnen abläuft.

1.Damit Sie die Applikation selbst sowie die im Rahmen der Applikation angebotenen Leistungen (z.B. Erfassung von Vitalwerten) nutzen können, ist zunächst der Abschluss eines wirksamen Nutzungsvertrags auf Grundlage dieser Bestimmungen erforderlich. Dieser Nutzungsvertrag räumt Ihnen bestimmte Rechte ein, erlegt Ihnen jedoch auch bestimmte Pflichten auf. Auf diese wird jeweils noch in den nachfolgenden Abschnitten eingegangen.


2. Der Nutzungsvertrag zwischen Ihnen und dem Betreiber kommt dadurch zustande, dass Sie im Rahmen der Applikation ein Benutzerkonto registrieren. Hierzu müssen Sie die Anwendung zunächst aus dem App Store (Apple) oder dem Google Play Store (Android) herunterladen. Anschließend können Sie den Registrierungsprozess aus der Anwendung heraus starten.


3.Im Folgenden wird der Registrierungsprozess im Einzelnen beschrieben:

Der Registrierungsprozess wird entweder eingeleitet über

a)    einen Zugangscode, den Sie von Ihrer Krankenversicherung erhalten haben, oder

b)   einen Zugangscode, den Sie nach einem Gespräch mit einer/einem der Oska Gesundheitsberater/innen per E-Mail oder SMS erhalten haben, oder

c)    eine Einladung, die Sie über einen Registrierungslink erhalten haben, nachdem Sie sich über Ihren behandelnden Arzt/Ihre behandelnde Ärztin für Oska angemeldet haben.

Sobald Sie den Registrierungsprozess starten, werden Sie darum gebeten, den Zugangscode einzugeben, den Sie erhalten haben und können anschließend den Registrierungsprozess fortsetzen.


4.Im nächsten Schritt (nach Eingabe des Zugangscodes) werden Sie zur Eingabe Ihrer E-Mail-Adresse sowie Ihres Vor- und Nachnamens aufgefordert. Beachten Sie, dass die an dieser Stelle eingegebenen Daten mit Ihrem Benutzerkonto verknüpft werden. Ferner haben Sie im Rahmen dieses Schrittes des Registrierungsprozesses die Möglichkeit sowohl von diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen als auch von der Datenschutzerklärung des Betreibers Kenntnis zu nehmen. Bitte beachten Sie, dass dieser Schritt nur abgeschlossen werden kann, wenn Sie die Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung des Betreibers akzeptieren. Eine Nutzung der Applikation sowie der im Rahmen der Applikation angebotenen Leistungen ist ohne vorherige Zustimmung bzw. Einwilligung nicht möglich. Optional können Sie zudem Ihre Einwilligung in die Auswertung Ihrer Nutzungsdaten im Rahmen der Applikation erteilen. Diese Erteilung dieser Einwilligung ist optional und hat keinerlei Einfluss auf die Möglichkeit zur Nutzung der Applikation sowie der angebotenen Leistungen. In jedem Fall können Sie Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Bitte beachten Sie jedoch, dass im Falle eines Widerrufs Ihrer Einwilligung in die Geltung dieser Bestimmungen oder der Datenschutzerklärung eine Nutzung der Applikation sowie der im Rahmen der Applikation angebotenen Leistungen nicht mehr möglich ist. Sie schließen diesen Schritt des Registrierungsprozesses ab, indem Sie auf den Button „Weiter“ klicken.


5.Im nächsten Schritt werden Sie ggf. zur Einrichtung eines zweiten Faktors (2FA) aufgefordert. Dies dient neben der Sicherstellung Ihrer Identität vor allem auch dazu, den Zugang zur Applikation durch unbefugte Dritte zu verhindern und damit das technische Sicherheitsniveau der Applikation maßgeblich zu erhöhen. Sie haben in diesem Zusammenhang die Wahl, als zweiten Faktor den Erhalt eines Codes per SMS oder eine Authentifizierungs-App (z.B. Microsoft Authenticator, Google Authenticator oder einen vergleichbaren Dienst) einzurichten. Sobald Sie einen zweiten Faktor ausgewählt haben, erhalten Sie entsprechend Ihrer Auswahl einen Code, den Sie im Rahmen der Applikation eingeben.


6.Im nächsten Schritt stimmen Sie den Teilnahmebedingungen Ihrer jeweiligen Krankenversicherung zu, die für die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen durch Oska relevant sind. Ihre Zustimmung umfasst die notwendigen Verfahrensweisen im Rahmen der folgenden Abrechnungsmodelle:


a)     Private Krankenversicherung (PKV): Datenaustausch und Direktabrechnung

Oska führt einen direkten Datenaustausch mit Ihrer privaten Krankenversicherung durch. Die Abrechnung der erbrachten Gesundheitsleistungen erfolgt direkt zwischen Oska und Ihrer privaten Krankenversicherung, ohne dass Sie in den Zahlungsvorgang einbezogen werden. Sie werden möglicherweise aufgefordert, Ihre Versichertennummer einzugeben und Ihre Einwilligung zur Direktabrechnung sowie zur Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten zu Prüfungs- und Abrechnungszwecken zu erteilen.


b)    Private Krankenversicherung (PKV): Erstattung

Oska stellt eine Rechnung direkt an den Nutzer, basierend auf den erbrachten Gesundheitsleistungen. Nach Erhalt der Rechnung überweist der Nutzer den entsprechenden Betrag an Oska. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, gemäß den individuellen Versicherungsbedingungen seiner privaten Krankenversicherung (PKV) sicherzustellen, ob er die Kosten erstattet bekommt. Der Nutzer muss selbstständig die erforderlichen Schritte gemäß den Richtlinien seiner Krankenversicherung einhalten, um eine reibungslose Erstattung zu gewährleisten. Bei Fragen zu diesem Erstattungsweg oder Unterstützungsbedarf steht Oska gerne zur Verfügung.


c)     Gesetzliche Krankenversicherung (GKV): Abrechnung über Selektivverträge

Oska rechnet Leistungen, die unter Selektivverträge der gesetzlichen Krankenversicherungen fallen, über ein Rechenzentrum mit den Krankenversicherungen ab. Vor Beginn der Leistungserbringung werden Ihnen die spezifischen Teilnahmebedingungen des jeweiligen Selektivvertrages zur Einsicht vorgelegt. Sie müssen diese Bedingungen explizit akzeptieren, um die entsprechenden Leistungen in Anspruch nehmen zu können. Ihre Zustimmung zu diesen Teilnahmebedingungen ist zwingend erforderlich.


Weitere Informationen entnehmen Sie in diesem Zusammenhang jeweils der Einwilligungserklärung, die von Ihrer Krankenversicherung bereitgestellt wird und im Hinblick auf die Weitergabe Ihrer Daten zudem der Datenschutzerklärung des Betreibers. Bitte beachten Sie, dass eine Nutzung der Applikation und der im Rahmen der Applikation angebotenen Leistungen ohne vorherige Einwilligung nicht möglich ist. Sobald Sie diesen Schritt im Rahmen des Registrierungsprozesses abgeschlossen haben, können Sie die Applikation nutzen.


7.Sofern Oska keine gesicherte Erkenntnis über Ihre Diagnose vorliegt, können Sie aufgefordert werden, einen entsprechenden Nachweis Ihrer Diagnose (z.B. durch Hochladen eines Attests) zu erbringen. Sollten Sie diesen Nachweis nicht erbringen können, ist die Inanspruchnahme der Oska-Leistungen nicht möglich.


8.Ein auf Grundlage dieser Bestimmungen geschlossener Nutzungsvertrag zwischen Ihnen und dem Betreiber ist in seiner Laufzeit unbeschränkt und endet grundsätzlich erst, nachdem dieser ordentlich von Ihnen oder dem Betreiber gekündigt wird. Die Kündigung kann auch dadurch erfolgen, dass Sie Ihr Benutzerkonto im Rahmen der Applikation löschen. Alternativ können Sie dem Betreiber auch eine E-Mail an info@oska-health.com schicken und diesen so über Ihren Kündigungswunsch informieren. Ihre Kündigung wird vom Betreiber per E-Mail bestätigt und Ihr Benutzerkonto nach Ablauf der Löschfrist endgültig gelöscht. Sofern der Betreiber den Nutzungsvertrag mit Ihnen kündigen möchte, werden Sie hierüber per E-Mail benachrichtigt. Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Nutzungsvertrag mit Ihnen ohne Angabe von Gründen zu kündigen. 


9.Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorangehenden Ausführungen unberührt. 


10.Bitte beachten Sie, dass die Laufzeit des zwischen Ihnen und dem Betreiber geschlossenen Nutzungsvertrages auch durch Ihre Krankenversicherung begrenzt werden kann. Die Laufzeit ist dann von den Konditionen abhängig, welche Ihre Krankenversicherung Ihnen anbietet oder individuell mit Ihnen vereinbart hat. Hierauf hat der Betreiber keinerlei Einfluss.

4. Preise und Zahlungsabwicklung

In diesem Abschnitt erfahren Sie, wie sich die Preise der angebotenen Leistungen zusammensetzen und wo Sie weitere Informationen bezüglich der Zahlungsabwicklung finden können.

  1. Alle Preise, die für Leistungen an Patienten mit privater Krankenversicherung (PKV) ausgewiesen sind oder künftig ausgewiesen werden, enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Dies gilt nicht für Leistungen, die an gesetzlich versicherte Patienten (GKV) erbracht werden, bei denen keine Umsatzsteuer ausgewiesen wird. Die Erstattung der Kosten für PKV-Patienten erfolgt – sofern keine Direktabrechnung wie unter Ziffer 3.3 dieser Bestimmungen beschrieben erfolgt – nach Selbstzahlung und hängt von den jeweiligen Versicherungsbedingungen der privaten Krankenversicherung des Nutzers ab.
  2. Für die Abwicklung von Zahlungen arbeitet der Betreiber mit unterschiedlichen Zahlungs- und Abrechnungsdienstleistern zusammen. Weitere Informationen zu den eingesetzten Zahlungs- und Abrechnungsdienstleistern können Sie der Datenschutzerklärung des Betreibers entnehmen, die Sie jederzeit innerhalb der Anwendung abrufen können.

5. Nutzerrechte

In diesem Abschnitt werden Sie über die Rechte aufgeklärt, welche Sie als Nutzer:in der Applikation bzw. des Leistungsangebotes des Betreibers haben.

  1. Als Nutzer:in von Oska und damit verbunden des Leistungsangebotes des Betreibers stehen Ihnen ausschließlich die nach Maßgabe dieser Bestimmungen eingeräumten Rechte zu. Eine kommerzielle Nutzung der angebotenen Leistungen und der bereitgestellten Inhalte ist ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Betreibers ausgeschlossen.
  2. Der Abschluss eines Nutzungsvertrages zwischen Ihnen und dem Betreiber auf Grundlage dieser Bestimmungen räumt Ihnen das nicht übertragbare Recht zur sachgerechten Nutzung der Applikation sowie der im Rahmen der Applikation angebotenen Leistungen und Inhalte ein.
  3. Als Nutzer:in sind Sie selbst verantwortlich für die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen, die für die ordnungsgemäße Nutzung der Applikation erforderlich sind. Dies beinhaltet insbesondere die Tragung der Kosten für die Datenübertragung während der Nutzung der Applikation sowie andere Kosten, die von Ihrem Internetdienstanbieter berechnet werden.

6. Nutzerpflichten

In diesem Abschnitt werden Sie über die Pflichten aufgeklärt, welche Sie als Nutzer:in der Applikation bzw. des Leistungsangebotes des Betreibers treffen. 

  1. Sie sind dazu verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, die unbefugten Dritten den Zugriff auf Ihr Benutzerkonto unmöglich machen oder zumindest so weit erschweren, dass die Wahrscheinlichkeit eines Zugriffs deutlich begrenzt ist. Insoweit sind Sie zur Auswahl eines geeigneten Passworts sowie zu dessen Geheimhaltung verpflichtet.
  2. Sie sind dazu verpflichtet, den Betreiber unverzüglich (d.h., ohne schuldhaftes Verzögern) darüber zu informieren, wenn Sie den bloßen Verdacht haben, dass Ihre Zugangsdaten zur Applikation einem unbefugten Dritten offengelegt wurden oder sich ein unbefugter Dritter Zugang zu Ihrem Benutzerkonto verschafft haben könnte. Wenden Sie sich diesbezüglich bitte per E-Mail an info@oska-health.com.
  3. Sie sind zur Geheimhaltung Ihrer Zugangsdaten zum Benutzerkonto im Rahmen der Applikation verpflichtet und dürfen diese insbesondere nicht Dritten zum Zwecke des so genannten Account-Sharings teilen. 
  4. Sie sind dazu verpflichtet, die Inhalte und im Übrigen das Leistungsangebot, welches Ihnen im Rahmen der Applikation angeboten wird, ausschließlich sachgerecht zu nutzen.
  5. Sie sind abschließend dazu verpflichtet, im Rahmen des Registrierungsprozesses für das Benutzerkonto im Rahmen der Applikation sowie im Rahmen der Nutzung der Applikation und bei der Nutzung des Leistungsangebotes, welches Ihnen im Rahmen der Applikation angeboten wird, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Dies gilt insbesondere – jedoch nicht ausschließlich – für die Beantwortung von gesundheitsbezogenen Fragestellungen, die Einfluss auf Ihre Möglichkeit zur Nutzung des Leistungsangebotes haben können (z.B. das Vorliegen bestimmter Kontraindikationen).

7. Verarbeitung personenbezogener Daten

In diesem Abschnitt werden Sie darüber informiert, dass es im Rahmen der Nutzung der Applikation und dem mit der Applikation verbundenen Leistungsangebot zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kommt. Ferner werden Sie darüber aufgeklärt, an welcher Stelle Sie sich weitergehend über die Einhaltung des Datenschutzes durch den Betreiber informieren können. 

  1. Der Betreiber erhebt und nutzt zur Anbahnung sowie zur Abwicklung des Vertrages personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr.1 DSGVO. Personenbezogene Daten sind danach alle Informationen, die einer bestimmten Person (z.B. Ihnen) zugeordnet werden können.
  2. Einzelheiten über die Verwendung von und den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten durch den Betreiber, können Sie jederzeit der aktuell gültigen Datenschutzerklärung des Betreibers entnehmen. Die jeweils aktuelle Fassung der aktuell gültigen Datenschutzerklärung können Sie jederzeit im Rahmen des Registrierungsprozesses und in der Applikation abrufen.

8. Gewährleistung, Garantien, Verfügbarkeit

In diesem Abschnitt werden Sie darüber aufgeklärt, auf welche Rechte Sie sich im Falle von Mängeln berufen können. Ferner werden Ihnen Informationen über gegebenenfalls angebotene Garantien (insbesondere auch im Hinblick auf die Verfügbarkeit der Applikation) bereitgestellt.

  1. Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel richtet sich ausschließlich nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften – insbesondere §§ 434 ff. BGB.
  2. Der Betreiber gibt grundsätzlich keine Garantien ab. Soweit ausnahmsweise doch eine Garantie durch den Betreiber beworben wird, ergeben sich die Einzelheiten hierzu aus den jeweiligen Garantiebedingungen, die Ihnen vor Vertragsabschluss in Textform durch den Betreiber zur Verfügung gestellt werden.
  3. Der Betreiber gewährleistet grundsätzlich eine Verfügbarkeit der Applikation von mindestens 95 Prozent. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen Wartungsarbeiten an Servern und/oder Software vorgenommen werden. Über geplante Wartungsarbeiten wird Sie der Betreiber mit angemessener Vorlaufzeit über einen geeigneten Kanal informieren.

9. Widerrufsbelehrung

In diesem Abschnitt werden Sie – als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB – über Ihr gesetzlich bestehendes Widerrufsrecht und dessen Folgen aufgeklärt. Dabei gilt Ihr Widerrufsrecht nicht uneingeschränkt, sondern kann unter bestimmten Voraussetzungen auch ganz oder teilweise ausgeschlossen sein.


1.Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Betreiber mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es auch, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung dieses Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Betreiber die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Betreiber verlieren.


2.Folgen des Widerrufsrechts:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der Betreiber Ihnen alle Zahlungen, die dieser von Ihnen erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei dem Betreiber eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Betreiber dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie dem Betreiber einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie den Betreiber von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrages unterrichtet haben, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht. Erfolgt die Leistung des Betreibers bisher unentgeltlich, dann haben Sie keinen Anspruch auf Rückerstattung

- Ende der Widerrufsbelehrung -


3.Muster-Widerrufsformular:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: _____________ (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung: _______________ (*)

Bestellt am _________________(*)/erhalten am:______________(*):

Name des/der Verbraucher(s)____________________________

Anschrift des/der Verbraucher __________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher __________________________________

(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum __________________________________

(*) Unzutreffendes streichen

 

Ihren Widerruf können Sie entweder per Post an

Oska Health Medical GmbH

Habichtweg 5

40670 Meerbusch

oder per E-Mail an info@oska-health.com senden.

10. Haftungsausschluss

In diesem Abschnitt werden Sie darüber aufgeklärt, in welchem Rahmen der Betreiber Ihnen gegenüber im Rahmen des Leistungsangebotes haftet.

  1. Der Betreiber haftet Ihnen gegenüber bei einer Haftung nach dem ProdHaftG, in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen der groben Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie durch den Betreiber, in den Fällen des § 288 Abs.6 S.1 BGB sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung auf Aufwendungs- und Schadensersatz.
  2. Ferner haftet der Betreiber Ihnen gegenüber im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten) nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften auf Schadensersatz. Zu den Kardinalspflichten in diesem Sinne gehören alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden sowie solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie als Nutzer:in des Leistungsangebotes regelmäßig vertrauen dürfen. Soweit die Verletzung der Kardinalspflichten nur leicht fahrlässig geschieht und nicht zu einer Verletzung von Leib, Körper oder Gesundheit führt, sind Ihre Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  3. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Betreiber – gleich aus welchem Rechtsgrund, aber insbesondere aus der Verletzung von Pflichten aus einem bestehenden oder einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.d. § 311 Abs.2 BGB) sowie aus § 311a Abs.2 BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.
  4. Für als solche gekennzeichnete Leistungen Dritter, die weder die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers sind, übernimmt der Betreiber keine Haftung. Werden diese Leistungen aufgrund eines Vertrages mit Ihnen erbracht, wird bezüglich der Haftung auf die jeweiligen Vertragsbedingungen des entsprechenden Drittanbieters verwiesen. Der Betreiber haftet insbesondere nicht für Schäden, die aufgrund fehlerhafter oder falscher Datensätze oder fehlerhafter Behandlung durch einen medizinischen Leistungserbringer entstehen. Hierfür ist Ihnen gegenüber allein der jeweilige Leistungserbringer verantwortlich.
  5. Unter Umständen bestehende gesetzliche Haftungsprivilegien bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt. Soweit die Haftung des Betreibers nach den vorstehenden Regelungen eingeschränkt oder vollständig ausgeschlossen ist, gilt dieser Haftungsausschluss auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
  6. Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  7. Oska übernimmt keine Haftung für Inhalte, die über Links zugänglich sind und auf externe Videos verweisen, insbesondere wenn diese medizinisch oder therapeutisch nicht mehr aktuell sind. Es liegt in Ihrer Verantwortung, die Aktualität und Richtigkeit der über solche Links erreichbaren Inhalte zu überprüfen. Der Betreiber stellt lediglich den Zugang zu diesen Informationen bereit, ohne die Inhalte zu überwachen oder auf ihre Aktualität hin zu überprüfen.
  8. Ihre Ansprüche auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab dem gesetzlichen Fristbeginn.

11. Urheberrechte und geistiges Eigentum

In diesem Abschnitt erhalten Sie Informationen darüber, welche Urheber- und Eigentumsrechte im Zusammenhang mit den Inhalten der Applikation zu beachten sind.

  1. Alle im Rahmen der Applikation bereitgestellten Inhalte können im Einzelnen durch fremde Urheberrechte oder durch sonstige Schutzrechte geschützt sein und sind grundsätzlich Eigentum des Betreibers oder wurden durch diesen lizensiert. Die Zusammenstellung der bereitgestellten Inhalte kann als solches als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne der §§ 4 Abs.2, 87a Abs.1 UrhG geschützt sein. Daher dürfen die bereitgestellten Inhalte ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Betreibers weder weiterverwendet noch anderweitig reproduziert werden, sofern diesbezüglich keine gesetzlichen Ausnahmetatbestände bestehen.
  2. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Inhalte, die mutmaßlich gegen fremde Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte verstoßen zu löschen. Wenn Sie Inhalte im Rahmen der Applikation melden möchten und Sie der Eigentümer oder der benannte Vertreter des Eigentümers der Urheberrechte oder sonstigen Schutzrechte sind, von denen Sie glauben, dass diese gegen das Urheberrecht verstoßen, können Sie sich per E-Mail an die oben aufgeführten Kontaktdaten des Betreibers wenden.

12. Schlussbestimmungen

In diesem Abschnitt werden unterschiedliche Aspekte geregelt, die zum Teil gesetzlich vorgeschrieben und grundsätzlich für ein Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem Betreiber relevant sind.

  1. Die für einen Vertragsabschluss mit Ihnen zur Verfügung stehende Vertragssprache ist Deutsch. Der Betreiber behält sich das Recht vor, in Zukunft auch weitere Vertragssprachen anzubieten. Sollten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit Ihnen vom Betreiber bereits mehrere Vertragssprachen angeboten werden, ist die deutsche Sprachfassung dieser Bedingungen im Falle von Widersprüchen maßgebend.
  2. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem auf Grundlage dieser Bedingungen geschlossenen Vertrags zwischen Ihnen und dem Betreiber, ist ausschließlich deutsches Recht und Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) anwendbar.
  3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem auf Grundlage dieser Bestimmungen geschlossenen Vertrags ist grundsätzlich der Geschäftssitz des Betreibers, sofern dem keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
  4. Erfüllungsort für alle vertraglichen Pflichten aus oder im Zusammenhang mit einem auf Grundlage dieser Bestimmungen geschlossenen Vertrags ist der Geschäftssitz des Betreibers.
  5. Der Vertragstext wird, in Form dieser Bestimmungen, vom Betreiber gespeichert und kann Ihnen daher auch noch zu einem späteren Zeitpunkt nachträglich von diesem zur Verfügung gestellt werden (Vertragstextspeicherung).
  6. Sofern es sich bei Ihnen um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handelt, ist der Betreiber dazu verpflichtet, Sie auf das Bestehen der Online-Plattform zur Streitbeilegung des EU-Kommission (OS-Plattform) hinzuweisen. Diese Plattform soll für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern genutzt werden, ohne dass dafür ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der OS-Plattform ist die EU-Kommission zuständig. Sie können die OS-Plattform über den nachfolgenden Link erreichen: https://ec.europa.eu/odr&nbsp. Der Betreiber weist Sie darauf hin, dass er dazu bereit ist, an einem solchen Verfahren zur Streitbeilegung teilzunehmen.
  7. Änderungen dieser Bestimmungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für Änderungen dieses Absatzes.
  8. Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Bestimmungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, um auf gesetzliche oder wirtschaftliche Entwicklungen angemessen reagieren zu können. Sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist, wird der Betreiber für die Änderung dieser Bestimmungen im Zweifel auf Ihre ausdrückliche Einwilligung einholen. Im Übrigen werden Sie über Änderungen dieser Bestimmungen rechtzeitig über einen geeigneten Kanal informiert.
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